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A. Allgemeine Bestimmungen

1. Vertragspartner

1.1. Vertragspartner im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die Deutsche Telekom AG, (im Folgenden „Deutsche Telekom“ genannt), T-Online-Allee 1 in 64295 Darmstadt (Amtsgericht Bonn HRB 6794) und der Kunde.

1.2. Soweit der Kunde Konsument ist und es sich bei dem Geschäft um ein Verbrauchergeschäft im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) handelt, gelten die allgemeinen Bestimmungen (A).

1.3. Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB), also eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein, oder Unternehmer kraft Rechtsform gemäß §2 UGB ist (im Folgenden „Unternehmenskunde" genannt), gelten vorrangig die „Besonderen Bestimmungen für Unternehmenskunden" (B).

2. Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für den Kauf aller Produkte, die von der Deutschen Telekom im Rahmen des "T-Online-Shop" angeboten werden.

3. Vertragssprache

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.

4. Zustandekommen des Vertrages

Die Bestellung des Kunden stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar, dessen Zugang von der Deutschen Telekom unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt wird. Diese Bestellbestätigung ist keine Auftragsbestätigung und damit noch keine Annahme des Angebots durch die Deutsche Telekom. Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag durch Auslieferung der Ware zustande.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der Deutschen Telekom die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

6. Preise

Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten. Die Verrechnung der Preise erfolgt in Euro. Es gelten jeweils die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

7. Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten sind im Service-Center-Bereich der Website www.t-online-shop.at beschrieben.

Der Kaufpreis ist innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungszugang zur Zahlung fällig.

Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

8. Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Deutschen Telekom. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen. Der Kunde ist bis zum Eigentumsübergang verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln.

Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware sowie Besitzwechsel sind der Deutschen Telekom unverzüglich anzuzeigen.

Im Falle der Verletzung der vorgenannten Pflichten steht der Deutschen Telekom nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

9. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Für etwaige Schadenersatzansprüche gelten die Regelungen in Punkt 8.

10. Haftung

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die Deutsche Telekom für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Deutsche Telekom im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn die Deutsche Telekom durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn die Deutsche Telekom eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Die Deutsche Telekom haftet ferner nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter mit Ausnahme von Erfüllungsgehilfen der Deutsche Telekom zurückzuführen sind. Die Deutsche Telekom haftet nicht für Schäden, die der Kunde aufgrund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, insbesondere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder durch widmungswidrige Verwendung verursacht hat.

Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.

11. Nichtverfügbarkeit der Ware

Sofern die Deutsche Telekom aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, den Liefergegenstand von ihrem Lieferanten nicht erhält, ist der Kunde berechtigt, sich von seinem Angebot zu lösen. In diesem Fall verpflichtet sich die Deutsche Telekom, den Kunden per E-Mail, Telefon oder Fax unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes zu informieren und gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.

12. Rücktrittsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG so kann er innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der bestellten Ware gemäß §5e KSchG vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Tag der Empfangnahme der Ware durch den Kunden. Die Kosten der Rücksendung der Ware sind von dem Kunden zu tragen.

Das Rücktrittsrecht ist in den in §5f KSchG genannten Fällen ausgeschlossen. Insbesondere besteht bei Verträgen über Software kein Rücktrittsrecht, sofern die gelieferte Software vom Kunden entsiegelt worden ist.

13. Schlichtungsstelle

Die Deutsche Telekom erkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Bei weiteren Fragen zum Thema Streitschlichtung wenden Sie sich bitte an unseren Service service@t-online-shop.at oder den Internet Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien oder unter www.ombudsmann.at .

14. Sonstiges

Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Deutschen Telekom auf einen Dritten übertragen.

Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist der Firmensitz der Deutschen Telekom.

Die Deutsche Telekom wird gemäß § 14 KSchG Klagen gegen den Kunden aus diesem Vertragsverhältnis nur an dem für den Wohnsitz des Kunden zuständigen Gericht erheben.

B. Besondere Bestimmungen für Unternehmenskunden

1. Änderungsvorbehalt

Die Deutsche Telekom behält sich das Recht zur Änderung der Leistung vor, sofern es sich ausschließlich um handelsübliche Mengen- oder Qualitätstoleranzen handelt und die Änderung dem Unternehmenskunden zumutbar ist.

2. Mängelhaftung

Die Mängelrechte des Unternehmenskunden setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß §§377f UGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Unternehmenskunden gegen die Deutsche Telekom beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine gebrauchte Sache handelt. Dies gilt nicht, soweit eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt oder eine Haftung wegen Arglist eingreift.

3. Gefahrübergang

Sofern zwischen der Deutschen Telekom und dem Unternehmenskunden nicht anderes vereinbart wird, ist Lieferung „ab Werk" vereinbart.

4. Sonstige Bestimmungen

Der Unternehmenskunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Deutschen Telekom auf einen Dritten übertragen.

Werden im Rahmen unternehmensbezogener Geschäfte einem anderen Geschäfte besorgt oder Dienste geleistet, kann dafür auch ohne Verabredung Provision und, wenn es sich um Aufbewahrung handelt, Lagergeld nach den an dem Ort üblichen Sätzen gefordert werden.

Für Darlehen, Vorschüsse, Auslagen und andere Verwendungen dürfen vom Tag der Leistung an Zinsen berechnet werden.

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Deutschen Telekom und dem Unternehmenskunden gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen der Deutschen Telekom und dem Unternehmenskunden ist das zuständige Gericht in Wien.

Stand: August 2008